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   VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700   

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https://dejure.org/2014,1919
VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 (https://dejure.org/2014,1919)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 (https://dejure.org/2014,1919)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - 20 ZB 12.700 (https://dejure.org/2014,1919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausgleichszahlung nach Maßnahmen des Fleischhygienerechts; Ausschluss des Anspruchs wegen unrichtiger Angaben

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

    Magermilch

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
    Diese Bestimmung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1986 (BVerwGE 74, 357), das die wort- und inhaltsgleiche bundesrechtliche Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG zum Gegenstand hatte, zutreffend angewandt.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 17.09

    Genusstauglichkeitsbescheinigung; Rindfleisch; Schlachttieruntersuchung;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
    Nicht ertragreich ist der umfangreiche Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 (BVerwGE 136, 43).
  • BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
    Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist im vorliegenden Fall durchaus einschlägig, wie sich insbesondere in dem Hinweis auf ein Urteil desselben Gerichts vom 28. Juli 1957 (BVerwGE 6, 1) ergibt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2012 - 5 S 25.11

    Hochschule; Zugang zur -; Zulassung zum Studium; Rücknahme der -;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
    Schließlich kann eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 2. April 2012 - OVG 5 S 25.11 - nicht zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führen, denn beim OVG Brandenburg handelt es sich um kein dem Verwaltungsgericht Regensburg im Zulassungsverfahren übergeordnetes und damit hier divergenzfähiges Gericht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

    Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

    Das zitierte OVG Münster und das OVG Hamburg sind schon keine divergenzfähigen Gerichte i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; die Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" meint nur das dem jeweiligen Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht (vgl. OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 19.02.2019 - OVG 6 N 62.18 -, juris Rn. 37; VGH München, Beschl. v. 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12).
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